Hilfspakete: Es wird nicht gespart

Die Wahrscheinlichkeit weiterer Defizitausgaben in den USA ist aufgrund des Ergebnisses der Senatswahlen in Georgia deutlich gestiegen. Politik funktioniere allerdings selten so, wie man sich das aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschen würde, meinen die Experten der DWS mit Blick auf die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat.

"Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not." Diese Verhaltensregel bekommen viele Kinder von Eltern und Grosseltern schon in jungen Lebensjahren vermittelt. Diese Regel gelte nicht nur für den Taschengeldhaushalt, sondern auch für öffentliche Finanzen. Diese zeigen meist eine gute Korrelation zwischen Konjunkturzyklus und der Lage der Staatshaushalte, meinen die Experten der DWS. In guten Zeiten sei das Steueraufkommen hoch und staatliche Zuschüsse an die Sozialsysteme niedrig. Umgekehrt sei es in einer Rezession. Dieser Zusammenhang war über Jahrzehnte stabil, wie im DWS "Chart of the week" aus dem Vergleich des US-Budgetsaldos mit der Arbeitslosenquote hervorgeht.

Angesichts rasant steigender Infektionszahlen richten sich aktuell viele Hoffnungen neben dem Impfstoff auf die Finanzminister, damit private Haushalte und Unternehmen die absehbare Durststrecke der nächsten Monate überstehen können. "Die Wahrscheinlichkeit für weitere US-Stimulipakete ist durch den Wahlausgang in Georgia stark gestiegen", meint Christian Scherrmann, US-Volkswirt bei der DWS. "Wir erwarten in den kommenden Monaten unter anderem eine Erhöhung der Hilfszahlungen an die Haushalte sowie Unterstützungsmassnahmen für Bundesstaaten und Gemeinden."

Aus volkswirtschaftlicher Sicht könne man über den Zeitpunkt so mancher Massnahme der vergangenen Jahre sicher streiten. Anders als etwa Deutschland hatten die USA in der Zeit der Krise keineswegs gespart. Man erinnere sich nur an die Senkungen der Unternehmenssteuern zu Zeiten von Hochkonjunktur und hohen Budgetdefiziten. Ob und wann sich daran etwas ändert, dürfte weniger von ökonomischen als von politischen Überlegungen abhängen. Scherrmann verweist auf die sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat. "Forschungsergebnisse der Politikwissenschaft zeigen leider, dass Politik selten so funktioniert, wie man sich das als Volkswirt vielleicht wünschen würde."