Bidens Pläne dürften auf Anklang stossen

Infrastrukturprogramme sind ökonomisch so notwendig wie politisch heikel, sagen die DWS-Experten. Doch Biden könnte jetzt den richtigen Zeitpunkt und Ton – auch dank China – getroffen haben.

Präsident Joe Bidens Infrastrukturprogramm trägt bezeichnenderweise den Namen "The American Jobs Plan". "Arbeitsplätze überzeugen immer, während Infrastruktur schnell dröge klingt und das Zahlenmaterial selten selbsterklärend ist", meinen die Experten der DWS. Gemäss dem WEF Global Competitiveness Report 2019 entspricht die Investitionsquote der USA nur der Hälfte jener von Europa. Was aber bedeute das wirklich? Zudem fragt sich DWS, ob eine sinkende Investitionsquote, wie sie ihr aktuelles "Chart of the week" zeigt, nicht zwingend für ein industrielles Land sei – genauer gesagt eine nach einem Investitionsschub asymptotisch verlaufende Invesitionsquote.

Staatliche Infrastrukturausgaben in den USA

Wenn zu wenig in Infrastruktur investiert wird

Überzeugender als Zahlen seien plastische Beispiele: Einerseits könne eine Zugfahrt in Japan oder der Schweiz schnell zum prägenden Erlebnis werden; oder andererseits die Erinnerung an den Dammbruch in New Orleans, die grossen Stromausfälle in New York oder zuletzt in Texas; und überhaupt der Zustand der Schulen und Krankenhäuser, des Breitbandnetzes oder der Trinkwasserversorgung – für viele Amerikaner Alltag.

Auch Biden beschwört einige dieser Bilder. Er dürfte wissen, dass Infrastrukturprojekte kurzfristig wenig politische Pluspunkte bringen, auch wenn das Land, wie nach den Investitionsinitiativen der 1950er- und 60er-Jahre jahrzehntelang davon profitierte.

"Vielleicht führt er deswegen zusätzlich noch China ein, das es zu übertreffen gelte, was ihm in vielerlei Hinsicht hilft", so DWS. Erstens verdeutliche der Verweis auf das Land mit der legendär hohen Investitionsquote, wie diese das Potenzialwachstum eines Landes nachhaltig und deutlich erhöhen könne. Zweitens könnte es auch dazu dienen, den Wählern etwas Angst vor "mehr Staat" zu nehmen, was ein solches Programm immer mit sich bringe. Schliesslich war China damit auch erfolgreich.

Zudem dürfte der Verweis auf den "strategischen Gegner" dazu dienen, die eigenen Reihen zu schliessen und einige Republikaner für mehr Infrastrukturausgaben zu gewinnen. Zuletzt führe es die zeitliche Dringlichkeit vor Augen. Denn ein Problem solcher Grossprojekte sei, dass sie im Kongress gern zerredet werden oder sich an den unterschiedlichen Begehrlichkeiten zerreiben. Biden dürfte also versuchen, das Paket möglichst schnell durch den Kongress zu bringen.

Einleuchtende Notwendigkeit der Massnahmen

Auch wenn Bidens Infrastrukturprogramm noch ein steiniger Weg voller Kompromisse bedeuten könnte, stehen die Zeichen laut DWS jetzt nicht schlecht: Die Bürger dürften die Aufbruchsstimmung nach über einem Jahr Pandemie begrüssen, auf Schulden werde derzeit relativ wenig geachtet, die Notwendigkeit der Massnahmen sei einleuchtend und nicht zuletzt dürften, anders als 2009/10, genügend Projekte fertig in den Schubladen liegen.

Dass der Fokus bei diesem Paket sehr stark auf Nachhaltigkeit liege, dürfte nicht nur dem progressiven Flügel seiner Partei gut gefallen, sondern könnte dem Thema auch global einen weiteren Schub verleihen. "So gesehen dürften weltweit viele Freunde guten Klimas Biden mit seinem Programm viel Erfolg wünschen. Bei seinen strategischen Gegnern könnte sich das Klima hingegen verschlechtern", meint DWS abschliessend.