12.12.2024, 12:27 Uhr
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Auf Mays Rücktritt folgt Erdrutschsieg der Brexit-Partei
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt erklärt. Ihr Nachfolger könnte ein Brexit-Hardliner werden. Zudem holte die EU-feindliche Brexit-Partei bei den Europawahlen mit Abstand am meisten Stimmen in Grossbritannien. Ein Brexit ohne Abkommen bekommt damit Rückenwind.
Theresa May hat am vergangenen Freitag ihren Rücktritt am 7. Juni 2019 angekündigt. Bei den Europawahlen, die über das vergangene Wochenende stattgefunden haben, wurden nun die konservativen Tories der Noch-Premierministerin empfindlich abgestraft - sie erhielten nur 9 Prozent der Stimmen der britischen Wähler, während die EU-feindliche Brexit-Partei des eigentlichen Brexit-Erfinders Nigel Farage mit knapp 32 Prozent stärkste Kraft wurde. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 und landete nur an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Wahl in einer Mitteilung als "Stellvertreter" für ein zweites Brexit-Referendum in dem Land. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, das die Frage dem Volk wieder vorgelegt werde, entweder in einer Neuwahl oder einer Volksabstimmung, so Corbyn.
Offensichtlich nutzten viele Briten die Möglichkeit, bei der Stimmabgabe ihrem Ärger über den Brexit-Kurs der beiden grössten Parteien - Konservative und Labour - Luft zu machen. Premierministerin May war es nicht gelungen, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen über den EU-Austritt durchs Parlament zu bringen. Eigentlich hätte Grossbritannien bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft ausscheiden und gar nicht mehr an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert.
Rezessionsgefahr
Premierministerin Theresa Mays Rücktritt folgte auf das Ende der Brexit-Gespräche mit der oppositionellen Labour Partei. Als Favorit für ihre Nachfolge wird der Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt. Unter seiner Führung könnte es zu einem Brexit ohne Abkommen mit der EU kommen, auch wenn sich das Parlament gegen diese Option aussprechen würde. Er könnte dies tun, indem er der Forderung der EU, die Regeln weiterhin einzuhalten, nicht nachkommt, was laut Beobachtern vermutlich zu einem ungeregelten Austritt Ende Oktober führen würde. Es sei ohnehin schwer vorzustellen, wie ein Kompromiss unter den verschiedenen Stakeholdern bis zum Ablauf der Frist erreicht werden könnte. Es bräuchte entweder eine Schnellwahl oder ein zweites Referendum, um vorwärts zu kommen, meint etwa Janet Mui, Global Economist, Schroders Wealth Management.
"Wenn es zu einem Brexit ohne Abkommen käme, gehen wir davon aus, dass sich die Wirtschaft verlangsamen und zum Jahreswechsel in eine Rezession fallen würde", kommentiert Azad Zangana, Senior European Economist und Stratege bei Schroders. Während die Bank von England wahrscheinlich die Zinsen senken würde, hätte die erwartete Abwertung des Pfundes eine Zunahme der Inflation zur Folge. Und weil der Haushaltssektor schon seinen Sicherheitspuffer in Form der Sparquote aufgebraucht habe, sei eine Kontraktion auf der Nachfrageseite sehr wahrscheinlich, so Zangana.
Oliver Blackbourn, Portfoliomanager bei Janus Henderson, erwartet, dass angesichts der anhaltenden Unsicherheit das Wachstum wegen dem fehlenden Investitionswillen der Unternehmen gebremst werde. Britische Aktien könnten von einem schwächeren Pfund profitieren, aber die Gefahr einer Veränderung der Handelsbedingungen überschatte sie. Jedoch würden britische Aktien dank ihrer hohen Dividendenrenditen und defensiven Charakteristiken im spätzyklischen Umfeld attraktiv bleiben, so Blackburn.
