«Die Schweizer Neutralität ergibt keinen Sinn»

Wolfgang Ischinger ist einer der gefragtesten Sicherheitsexperten im deutschsprachigen Raum. Am Finance Forum Zürich am 19. September 2023 spricht der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz über die geopolitische Zeitenwende und die Wirkung von Sanktionen.

Interview: Patrick Stahl

Herr Ischinger, der Krieg in der Ukraine beherrscht die aktuellen Agenden in Politik und Wirtschaft. Wie sehr hat die russische Invasion eine geopolitische Zeitenwende eingeläutet?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Wir stehen vor einem sicherheitspolitischen Trümmerhaufen. Der Begriff der Zeitenwende ist eine milde Umschreibung der massiven Auswirkungen dieses Kriegs, dessen Ende noch keineswegs absehbar ist.

Wie wichtig ist dabei, dass der Westen eine klare Haltung zu Gunsten der Ukraine einnimmt?

Überraschenderweise ist es NATO und EU gelungen, Russland gegenüber schon seit 2014 eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Es ist von fast existenzieller Bedeutung, dass der Westen an seiner klaren Unterstützung der Ukraine unerschütterlich festhält, und zwar so lange wie nötig.

Die Schweiz beruft sich immer wieder auf ihre Neutralität. Wie verfolgen Sie diese Diskussion?

Ich verfolge diese Diskussion mit zunehmendem Kopfschütteln. Es müsste eigentlich in der Schweiz die Einsicht um sich greifen, dass wir nicht mehr in einem Zeitalter leben, in dem die Schweizer Neutralität Sinn ergibt, da die Nachbarn der Schweiz gegeneinander Kriege führen können. Heute ist die Schweiz von der Europäischen Union umschlossen und wird zumindest indirekt von der NATO mitgeschützt. Eigentlich müsste die Schweiz an diese Schutzmächte einen sicherheitspolitischen Tribut zahlen und sich am besten vom Prinzip der Neutralität genauso verabschieden, wie das Schweden vor kurzem getan hat.

Sanktionen im internationale Finanzsystem spielen aktuell eine bedeutende Rolle – wie beurteilen Sie die Wirkung dieser Massnahmen?

Sanktionen sind kein Allheilmittel. Wie Arzneimittel haben sie Risiken und Nebenwirkungen. Aber ganz ohne Sanktionen als politische-ökonomisches Druckmittel geht es leider nicht.

Viele Wirtschaftsbranchen haben in der Vergangenheit geopolitische Risiken tendenziell vernachlässigt. Wie sollten Unternehmen auf diese neuen Herausforderungen reagieren?

In der Tat wird es nicht nur für grosse, sondern auch für international tätige mittelständische Unternehmen immer wichtiger, geostrategische Entwicklungen in den Blick zu nehmen und geopolitische Konfliktrisiken frühzeitig zu erkennen. Ich selbst habe deshalb vor einigen Jahren ein Beratungsunternehmen namens Agora Strategy Group mitgegründet, das sich auf geostrategische Risikobewertungen spezialisiert hat.

Westliche Staaten haben lange an der Maxime von «Wandel durch Handel» festgehalten. Inwiefern zeigt sich nun, dass dies ein Irrtum war?

Wandel durch Handel ist kein Irrtum, aber man darf mit internationalem Handel keinen Wunderglauben verbinden. Nichts wäre falscher, als den weltweiten Handel und die Globalisierung pauschal zu verdammen.

Die aktuellen Entwicklungen verschärfen auch den politischen Ton zwischen den USA und China. Droht hier ein neuer Kalter Krieg zu entstehen?

Hoffentlich nicht. Hoffentlich sieht man sowohl in Washington wie in Peking die Notwendigkeit ein, neben dem notwendigen Wettbewerb, einschliesslich dem Systemwettbewerb auch Felder der Zusammenarbeit zu pflegen. Frieden und Wohlstand hängen davon ab.

Wie sollte sich Europa in diesem Wettstreit zwischen den USA und China positionieren?

Als erstes muss die EU lernen, sich zu den diesbezüglichen Themen mit einer Stimme zu äussern. Wir brauchen deshalb eine einheitliche und von allen EU-Mitgliedern mitgetragene EU-China-Strategie. Auf dieser Basis muss unsere Position selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit dem Partner USA definiert werden, ohne dass wir uns in eine gesamtstrategische Konfrontation mit China hineintreiben lassen.

Welche Rolle könnten insbesondere Kleinstaaten wie die Schweiz oder Liechtenstein einnehmen?

Die zahlreichen kleinen EU-Mitgliedstaaten profitieren aussenpolitisch und strategisch davon, im Rahmen der EU mit einer gemeinsamen gewichtigen Stimme sprechen zu können. Gemeinsam vertreten wir etwa 450 Millionen Menschen, und nur deshalb werden wir weltweit ernstgenommen. Je enger sich die Schweiz und Liechtenstein an die Europäische Union anbinden, umso stärker können sie ihre Interessen in diesem Rahmen auch einbringen.