Überraschend hat China zusätzliche Staatsanleihen im Wert von umgerechnet 140 Milliarden Dollar angekündigt, um den mit Schulden kämpfenden lokalen Regierungen zu helfen. «Doch sind grössere strukturelle Veränderungen erforderlich, um das Vertrauen in die chinesische Wirtschaft wiederherzustellen», schreibt Peiqian Liu, Asia Economist bei Fidelity.
Das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, hat überraschend die Ausgabe zusätzlicher spezieller Staatsanleihen in Höhe von 1 Billion Yuan genehmigt. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmenden Sorgen über die Wachstumsdynamik Chinas und die Fähigkeit der lokalen Regierungen, ihre Schulden zu tilgen. Die Erlöse aus der Anleiheemission werden in die Infrastruktur sowie in Projekte zur Wiederherstellung und Verhinderung von Katastrophen fliessen. Mit dieser Ankündigung wurde das Haushaltsdefizitziel für 2023 um 0,8 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent des BIP erhöht.
Dies ist laut Liu ein bedeutender Wendepunkt in der Finanzpolitik. Die «rote Linie» von 3 Prozent des Haushaltsdefizits sei seit langem ein Markenzeichen für Chinas Haushaltsdisziplin, und es sei selten, dass sie ausserhalb des Zeitplans geändert wird. Aber mit einer Verschuldung von nur 21 Prozent des BIP im ersten Quartal verfügt die Zentralregierung noch immer über reichlich Feuerkraft.
Die Ausweitung der Bilanz zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten entlastet die lokalen Regierungen und unterstreiche Chinas Entschlossenheit, sein BIP-Wachstumsziel für 2023 von «rund 5 Prozent» zu verteidigen. Die Änderung bedeutet, dass Peking für 2024 wahrscheinlich ein ähnliches Wachstumsniveau anstrebt, das über dem Marktkonsens von etwa 4,5 Prozent liegt.
Die Verwendung der Erlöse ist begrenzt und spezifisch, wie bei den wenigen früheren Beispielen für die Ausgabe von speziellen Staatsanleihen. Neu ist, dass China nicht nur Infrastruktur und Immobilien finanziert, sondern auch plant, einen Teil des Geldes für den Wasserschutz und den Wiederaufbau nach Katastrophen zu verwenden. «Dies deutet darauf hin, dass die politischen Entscheidungsträger nicht einfach zum alten Konjunkturprogramm mit Ausgaben für Infrastruktur und Immobilien zurückkehren wollen. Stattdessen wollen sie ein neues Wirtschaftsmodell, das Wachstum und Umwelt in Einklang bringt», so das Fazit.
