17.07.2024, 09:23 Uhr
Der Flughafen Genf will nächstes Jahr ein Quotensystem gegen Lärmemissionen lancieren. Wer nach 22.00 Uhr abfliegt, muss eine Abgabe bezahlen.
Familienunternehmer: Deutschland als Wirtschaftsstandort "abgeschmiert"
Die deutsche Wirtschaft kommt seit dem Ende der Corona-Pandemie nicht in Schwung. Die Chefin des Verbands der Familienunternehmer macht dafür in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich. Kritik äussert in einer Studie auch das Münchner Ifo-Institut.
Deutschlands Familienunternehmer halten die Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierung in vielen Punkten für verfehlt. Im Interview mit der F.A.Z. übt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands "Die Familienunternehmer", deutliche Kritik an Entscheidungen der aktuellen und der Vorgängerregierungen. Im Wesentlichen umfasst ihre Kritik folgende Aspekte:
Teure Umverteilung: Seit 2009 habe es nur noch teure Umverteilung gegeben, sagt Ostermann. Unter anderem die Rente mit 63 und das Bürgergeld hätten die Sozialabgaben so sehr in die Höhe getrieben, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort "abgeschmiert" sei.
Gefährlich für Deutschland: Ostermann geht mit Regierung und Opposition gleichermassen ins Gericht. Die Ampelkoalition sei zerstritten. Die CDU beschäftige sich zu sehr mit sich selbst. Und die AfD? Sie sei "gefährlich für das Unternehmertum und auch für Deutschland", warnt Ostermann. Im Kampf gegen den Klimawandel warnt sie, das geplante Gebäudeenergiegesetz werde die CO2-Vermeidungskosten um 300 Prozent steigen lassen gegenüber den Kosten im Emissionshandel.
Am Rand der Belastungsfähigkeit: Im europäischen Vergleich trägt die deutsche Mittelschicht gemäss einer am Montag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München eine besonders hohe Steuer- und Abgabenlast. Menschen mit mittleren Einkommen befänden sich "am Rande ihrer Belastungsfähigkeit", heisst es darin.
Im deutschen Steuer- und Sozialstaat bleibe Menschen mit mittleren Einkommen von jedem mehr verdienten Euro nur die Hälfte übrig, fasst Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, das Bild zusammen. Mehrarbeit und mehr Leistung zahlten sich daher in der Mittelschicht netto nur sehr begrenzt aus.
