EZB kündigt grosses Massnahmenpaket an

EZB-Präsident Mario Draghi und der EZB-Rat sehen sich zum Handeln gezwungen. (Bild: Pixabay)
EZB-Präsident Mario Draghi und der EZB-Rat sehen sich zum Handeln gezwungen. (Bild: Pixabay)

Noch belässt die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinssätze unverändert. Doch sie hat ein geldpolitisches Massnahmenpaket angekündigt, das wohl schon im September teilweise umgesetzt wird.

26.07.2019, 08:20 Uhr

Redaktion: rem

Noch fühle sich die wirtschaftliche Lage zwar gut an, doch die Frühindikatoren und der fortlaufende Handelskonflikt trübten die Aussicht, fasste EZB-Präsident Mario Draghi die Lage nach der EZB-Sitzung am Donnerstag zusammen. Da sich die Konjunkturrisiken verfestigt hätten und die Inflation auf absehbare Zeit hinter dem Zielwert zurückbleiben wird, sieht sich die Notenbank zum Handeln gezwungen.

Der EZB-Rat beschloss, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,00 %, 0,25 % bzw. -0,40 % zu belassen. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an sein Ziel auf mittlere Sicht sicherzustellen. An der letzten Sitzung im Juni hatte die EZB noch erklärt, dass das gegenwärtige Zinsniveau noch mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2020 beibehalten werde. Im Vordergrund steht der Satz, den die Banken bezahlen, wenn sie bei der EZB ihre überschüssige Liquidität parkieren (Einlagefazilität). Dieser liegt derzeit bei -0,40%. Die Notenbank könnte ihn um 10 oder 20 Basispunkte senken. Die Idee ist, dass die Banken den Strafzins meiden und deshalb mehr Kredite an Firmen und Haushalte vergeben.

Weiter beabsichtigt der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten erworbenen Wertpapiere für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem er mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Inflationsziel im Fokus

Der EZB-Rat betonte zudem die Notwendigkeit eines äusserst akkommodierenden geldpolitischen Kurses für einen längeren Zeitraum, da sich sowohl die tatsächlichen als auch die projizierten Inflationsraten kontinuierlich unter einem Niveau befinden, dass mit seinem Ziel vereinbar ist. Sollten die mittelfristigen Inflationsaussichten weiterhin hinter dem Ziel des EZB-Rats zurückbleiben, ist er dementsprechend entschlossen, im Einklang mit seiner Verpflichtung auf die Symmetrie des Inflationsziels zu handeln. Er ist daher bereit, all seine Instrumente gegebenenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation auf nachhaltige Weise auf sein Ziel zubewegt. Zudem betonte Draghi erneut, dass auch die Politik, ob durch Strukturreformen oder fiskalische Massnahmen, in der Pflicht stünde.

Die Ankündigung dieses Massnahmenkatalogs und die Betonung, dass die zwei Prozent ein symmetrisches Inflationsziel seien, deuten nach Meinung von DWS darauf hin, dass es auf längere Zeit keine Normalisierung der geldpolitischen Massnahmen geben wird. "Ob diese Massnahmen allerdings ausreichen, einen signifikanten konjunkturellen Schub zu erzeugen, bezweifeln wir. Nicht zuletzt, da die Konjunktur durch die weltwirtschaftliche Entwicklung gebremst wird", sagt Ulrike Kastens, Volkswirtin Europa bei DWS. "Insgesamt bestätigt die EZB damit unsere Auffassung, dass uns das Niedrigzinsumfeld auf sehr lange Zeit erhalten bleiben wird - mit allen Vorteilen und Risiken."

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