23.12.2024, 14:23 Uhr
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Deutschland zahlt fast drei Mal so viele Zinsen wie im Vorjahr
Das Staatsdefizit belief sich allein bis Ende September 2023 auf 91,5 Milliarden Euro, das sind knapp 26 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Für die Zinsen aller seiner Schulden zahlt Deutschland fast 40 Milliarden Euro oder drei Mal so viel wie vor einem Jahr.
Höhere Zinsausgaben, teure Energiehilfen und die Kosten für das Deutschlandticket haben das Defizit des deutschen Staates in den ersten drei Quartalen 2023 anschwellen lassen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 91,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit fiel das Minus um 25,8 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahreszeitraum. Während die Einnahmen um 6,1 Prozent auf 1337,8 Milliarden Euro zulegten, erhöhten sich die Ausgaben um 7,7 Prozent auf 1429,3 Milliarden Euro.
Nur die Länder im Plus
Das Defizit geht vor allem auf das Konto des Bundes (-75,9 Milliarden Euro). Hier schlagen etwa Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche. Aber auch Gemeinden und Gemeindeverbände (-11,4 Milliarden Euro) sowie der Sozialversicherung (-7,2 Milliarden Euro) schrieben rote Zahlen. Lediglich die Bundesländer kamen auf Plus von 3,1 Milliarden Euro. «Die Schieflage der föderalen Finanzbeziehungen hält an», schrieb das Bundesfinanzministerium dazu auf dem Kurznachrichtendienst X. Es kritisiert seit längerem ein Ungleichgewicht, da der Bund die Hauptlast der Krisenfinanzierung stemme, während Länder und Kommunen etwa durch Finanztransfers zugleich entlastet würden.
«Beim Bund setzte sich der Trend stark gestiegener Zinsaufwände fort», erklärten die Statistiker. «39,4 Milliarden Euro bedeuten fast dreimal mehr Zinszahlungen als im Vorjahreszeitraum.» Grund dafür ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation auf 4,5 Prozent angehoben hat. Dadurch wird auch für die öffentliche Hand die Finanzierung teurer.
Höhere Zinseinnahmen
Die Zinslast der Länder stieg ebenfalls, und zwar um 8,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben der Kommunen legte um 40,6 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro zu. Auf der anderen Seite haben sich die Zinseinnahmen bei Bund (9,3 Milliarden Euro), Ländern (1,9 Milliarden Euro) und Gemeinden (1,1 Milliarden Euro) in etwa verdoppelt, bei der Sozialversicherung sogar fast verachtfacht.
Ein weiterer Grund für das Defizit ist, dass nun die Verbindlichkeiten der Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung einfliessen.
