Deutschland: Fast 50 Milliarden mehr Schulden

Ende Juni summierten sich die Schulden von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschliesslich aller Extrahaushalte auf 2417 Milliarden Euro an. Das sind 2,1 Prozent oder 49 Milliarden Euro mehr als Ende 2022, wie das Statistische Bundesamt schreibt.

Ein Grund für den Anstieg ist, dass nun die Verbindlichkeiten der Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Berechnung einfliessen. «Hintergrund dafür ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschland-Tickets die öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten», erklärte das Bundesamt. «Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse und werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken ausnahmslos als Extrahaushalte klassifiziert, wodurch ihre Schulden in die Statistik einfliessen.» Ohne diesen Effekt würde der Schuldenstand um 8,4 Milliarden Euro niedriger ausfallen.

Die Verbindlichkeiten des Bundes stiegen mit 3,0 Prozent oder 49,2 Milliarden Euro überdurchschnittlich. «Gründe für den Anstieg waren eine höhere Emission von Wertpapieren und ein erhöhter Finanzierungsbedarf infolge der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine», hiess es dazu.

So verdoppelten sich die Verbindlichkeiten des im November 2022 gegründeten Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie nahezu von 29,6 auf 59,8 Milliarden Euro. Die Schulden des Sondervermögens Bundeswehr nahmen um 55,7 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, die des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona sanken hingegen um 12,2 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro.

Etwas kleinere Schulden bei den Ländern

Die Länder stehen mit 597,7 Milliarden Euro in der Kreide, ein Minus von 1,5 Prozent verglichen mit dem Jahresende 2022. Die stärksten Rückgänge wurden für Bayern (-18,1 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (-11,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (-6,0 Prozent) ermittelt.

Die Verbindlichkeiten von Gemeinden und Gemeindeverbänden nahmen um 6,4 Prozent auf 149,8 Milliarden Euro zu. Den höchsten Anstieg wiesen die Kommunen in Baden-Württemberg auf (+12,0 Prozent), gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (+10,1 Prozent) und Sachsen (+7,5 Prozent). Die Verschuldung der Sozialversicherung hat sich nahezu halbiert – von 21,6 auf 10,9 Millionen Euro.