Die Haushaltsabschlüsse der 28 EU-Staaten zeigen eine erfreuliche Entwicklung. Fast alle Länder haben 2017 den Defizit-Grenzwert von 3% eingehalten. Die Verschuldungssituation hat sich allerdings kaum verbessert. Für eine Entwarnung ist es deshalb noch zu früh, erklärt Thomas Heller, CIO der Schwyzer Kantonalbank.
Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat kürzlich die Haushaltsabschlüsse 2017 der 28 EU-Staaten veröffentlicht. Eurostat vermeldete, dass erstmals seit beinahe 20 Jahren fast alle Länder den Defizit-Grenzwert von 3% eingehalten haben. Einzig Spanien hat mit minus 3.1 % die Vorgabe knapp verfehlt. 13 Länder haben 2017 sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt. Die Defizitquote von maximal 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) ist eines der beiden Kriterien des Euro-Stabilitätspakts. Das andere ist die Verschuldungsquote von höchstens 60% des BIP. Die sogenannten Maastricht-Kriterien geben vor, dass der Staatshaushalt im Grunde ausgeglichen sein sollte und die Verschuldung ein tragbares Niveau nicht übersteigen darf. Das soll für finanzpolitische Stabilität sorgen.
Die veröffentlichten Defizit-Zahlen sind somit gute Nachrichten. Aber nicht nur die aktuellen Werte, auch die Entwicklung ist bemerkenswert. Lag das Finanzierungsdefizit der EU im Jahr 2009 mitten in der Finanzkrise bei 6.6 % der Wirtschaftsleistung, betrug es 2017 noch 1 %. Klammert man die Zinszahlungen aus, haben die 28 EU-Länder letztes Jahr sogar zum zweiten Mal in Folge einen sogenannten Primärüberschuss erzielt.
Wann, wenn nicht jetzt
Dennoch gilt es, diese an sich erfreuliche Entwicklung richtig einzuordnen. Es sind vor allem zwei Aspekte zu beachten. Erstens: Die europäische Konjunktur läuft seit einiger Zeit so gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit ist substanziell zurückgegangen. Das bringt mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Ausserdem sind die Zinsen seit Jahren tief, was den Staatshaushalt entlastet. Also wann, wenn nicht jetzt, sollen - ja müssen - die europäischen Staaten ihre Budgets zumindest ausgeglichen gestalten? Vor diesem Hintergrund stimmt nachdenklich, dass mit Spanien und Frankreich zwei der grössten EU-Länder auch 2017 ein Primärdefizit ausweisen.
Verschuldungssituation kaum verbessert
Zweitens: Während sich die Defizite deutlich verringert haben, hat sich die Verschuldungssituation kaum verbessert. In absoluten Zahlen hat die Verschuldung der EU-Staaten Jahr für Jahr zugenommen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist sie vom Höchststand (86.5 %) zwar etwas zurückgekommen, liegt mit 81.6 % aber noch deutlich über dem Maastricht-Wert von 60 %. Selbst "Musterknabe" Deutschland liegt darüber (64.1 %).
Der finanzielle Spielraum ist somit nach wie vor eng. Sollte sich die Konjunkturdynamik abschwächen und die Zinsen wieder ansteigen, könnte sich die Situation rasch verschärfen. Für eine Entwarnung ist es trotz der erfreulichen Werte für 2017 eindeutig zu früh.
